Am Mittwoch, 12. März 2025, ab 16:00 Uhr, führen wir das Business Briefing I/2025 für KMU im Gasthof Schützen in Aarau durch. Bitte beachten Sie, dass das Business Briefing II/2024, ursprünglich geplant für den 6. November 2024, auf dieses Datum verschoben wurde.

Nach der ersten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1), welche seit 2014 in Kraft ist, folgt nun die zweite Etappe, bei der das Bauen ausserhalb der Bauzone im Zentrum steht. Das Parlament verabschiedete anlässlich seiner Herbstsession am 29. September 2023 die zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2). Die Referendumsfrist ist am 15. Februar 2024 unbenutzt verstrichen. Das Inkrafttreten wird im Laufe des Jahres 2025 erwartet.

Ein bei vielen KMU bekanntes Dilemma: Das Tagesgeschäft läuft, die sich füllende Inbox erfordert Ihre Aufmerksamkeit und eine Besprechung folgt der nächsten. Zwischen all diesen Verpflichtungen bleibt häufig weder Zeit noch Energie für die «Haushaltsführung» der Gesellschaft, die sog. Corporate Governance. Mit diesem Beitrag zeigen wir betroffenen Akteuren in aller Kürze auf, welche Rechte den Aktionären zustehen, worauf als Verwaltungsrat zu achten ist und welche Fragen sich speziell in einem Konzernverhältnis stellen können.

Die ElCom hat ihre Mitteilung zu wichtigen Fragen der Energie- und Stromversorgungsgesetzgebung aktualisiert, um Klarheit zu Themen wie Rückliefervergütung, intelligente Mess- und Steuerungssysteme sowie Energiespeicher zu schaffen. Darüber und über vieles mehr informiert der Energieradar-Newsletter vom November 2024.

Die Übermittlung von Personendaten ins Ausland ist seit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) am 1. September 2023 ohne zusätzliche Garantien möglich, wenn im Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Der Bundesrat beurteilt jeweils, welche Länder diese Anforderung erfüllen und publiziert eine Liste im Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV).

Im Falle einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit gelangen die Sperrfristen nach Art. 336c OR nicht zur Anwendung. Die Arbeitgeberin kann daher das Arbeitsverhältnis auch während der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit kündigen.

Das Bundesgericht hatte im Entscheid BGer 1C_595/2023 vom 26. März 2024 zu beurteilen, ob der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung arbeitsunfähig war, was nach Art. 336c OR die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge gehabt hätte.